Das sind die Tricks der GEZ

Die Besitzer von mehr als 70 Millionen angemeldeten Rundfunkgeräten müssen Rundfunkgebühren an die GEZ bezahlen. Viele ärgern sich, wenn sie die GEZ für Autoradios oder heimische Büro-Computer extra zur Kasse bittet. BILD.de zeigt die Tricks der Fahnder und wie Sie sich dagegen wehren.

Wer bereits für Radio und Fernsehen in der Wohnung zahlt, muss für weitere Geräte im Haus nicht zusätzlich an die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zahlen. Bei Selbstständigen ist das anders: Ein Rundfunkgerät im Büro kostet jeden Monat extra – auch wenn schon für private Geräte gezahlt wird. Das gilt selbst dann, wenn von zu Hause gearbeitet wird, berichtet WELT.de – die GEZ fordert die Gebühr von 5,76 Euro monatlich auch von jenen, die einen internetfähigen Computer im Arbeitszimmer haben. Für die GEZ ist das ein Rundfunkgerät, da damit Internetradio gehört werden kann. „Da hört bei vielen das Verständnis auf“, sagt Heike van Laak von der Stiftung Warentest. Denn ob aus dem Dienstrechner tatsächlich Musik kommt, ist egal. Wer nicht zahlen will, muss den Computer abschaffen oder alles entfernen, was ihn internetfähig macht.

Absurde Konsequenz: Wer beispielsweise verpflichtet ist, seine Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch ans Finanzamt zu schicken, muss Rundfunkgebühren zahlen, um seiner Pflicht nachzukommen – oder muss dafür ins Internetcafé gehen. Proteste der Selbstständigen sind bei der GEZ bislang auf taube Ohren gestoßen. Im Zweifel hilft nur der Gang vor das Verwaltungsgericht. „Zahlreiche Richter haben schon im Sinne der Kläger entschieden“, sagt Heike van Laak. Ratsam sei eine Klage aber nur für Betroffene mit Rechtschutzversicherung, die die Kosten für den Streit trägt, betont van Laak: „Denn eine Gewähr, dass man den Prozess gewinnt, gibt es nicht."

Inzwischen gibt es auch eine Interessen-Gemeinschaft („Wir alle gegen die GEZ"), die sich gegen die Methoden der GEZ wehrt. Auf der Webseite lässt sich unter anderem ein Hausverbots-Hinweis zum Ausdrucken herunterladen, der GEZ-Mitarbeiter abschrecken soll.

Schwerbehinderte, Studenten und Hartz-IV-Empfänger können sich auf Antrag von der Gebührenpflicht befreien lassen. Sie müssen ihre Behinderung oder finanzielle Situation nachweisen. Außerdem können gemeinnützige Betriebe wie Krankenhäuser, Behinderten- und Jugendhilfeeinrichtungen befreit werden.

Und das sind die Tricks der GEZ:

Trick 1: Blick auf die Quote. Die GEZ gleicht die Zahl der Anmeldungen in einer Straße mit der Zahl der Wohneinheiten ab. Weicht die Anmeldequote von der Norm ab, schauen die Fahnder besonders genau hin.

Trick 2: Falsche Umfragen. Die Fahnder der GEZ fragen selten direkt nach, ob im Haushalt ein Radio oder TV vorhanden ist. Häufig geben sie vor, eine Umfrage zu einer Sendung zu machen. Wer antwortet, sitzt in der Falle.

Trick 3: Der unerlaubte Hausbesuch. Sie müssen einen GEZ-Mitarbeiter nicht in Ihre Wohnung oder Büro lassen, hier haben Sie Hausrecht. Nur die Polizei darf Ihre Wohnung betreten, der GEZ-Mitarbeiter nicht.

Trick 4: Gekaufte Adressen. Laut Stiftung Warentest kaufen die Fahnder Adressbestände auf. Wer beispielsweise bei einem TV-Quiz teilgenommen hat, ohne bei der GEZ gemeldet zu sein, macht sich verdächtig.

Trick 5: Fangfragen. Wer beim Schwarzsehen erwischt wird, wird oft gefragt, wie lange er das Gerät schon hat. Vorsicht: Wer jetzt mehrere Jahre angibt, bekommt unter Umständen eine sehr hohe Rechnung zur Nachzahlung.

Quelle bild.de (thx)

Neues EU-Recht GEZ braucht noch eine Unterschrift

In den kommenden Tagen bekommen viele Haushalte Post von der GEZ. Wer seine Einzugsermächtigung irgendwann einmal per Telefon oder E-Mail abgegeben hat, muss diese nun unterschreiben. Das fordert ein neues EU-Gesetz.

Bisher hat die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) auch Einzugsermächtigungen akzeptiert, die nicht unterschrieben waren. Das ist immer dann der Fall, wenn diese Genehmigung über das Internet, am Telefon oder per Mail erteilt wurde. Eine neue europäische Richtlinie verlangt nun, dass diese Erlaubnis unterschrieben wird.

Info-Hotline für Fragen

Wer also die GEZ-Post im Briefkasten findet, sollte zwei Dinge tun. Zum einen sollten Sie die zugesandte Einzugsermächtigung, die Sie irgendwann einmal erteilt haben, schriftlich bestätigen. Außerdem müssten die bislang registrierten Angaben kontrolliert und eventuell aktualisiert werden, wie beispielsweise Änderungen in der Adresse. Im beigefügten Rückumschlag senden Sie die Unterlagen dann bitte an die GEZ zurück.
Für weitere Informationen steht Ihnen die GEZ-Hotline montags bis freitags, 7 bis 19 Uhr, zur Verfügung. Sie erreichen Sie unter der Telefonnummer 0185/999 50 220 (6,5 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz, Preise für Mobilfunkteilnehmer können abweichen).

Quelle hr-online (thx)

OVG Koblenz: Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC

Leitsätze der Redaktion

1. Ein durch einen Rechtsanwalt beruflich genutzter PC mit Internetzugang unterfällt grundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht. Es sei denn, es ist bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken angemeldet.
2. Ein PC mit Internetzugang ist ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, für das der Rund­funkgebührenstaatsvertrag die Rundfunkgebührenpflichtigkeit vorsieht.
3. Zum Bereithalten zum Empfang im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ist es nicht notwendig, dass ein Empfangsgerät tatsächlich als solches genutzt wird.
4. Die Rundfunkgebührenpflichtigkeit von internetfähigen Computern erschwert den Zugang zu frei verfügbaren Informationen im Internet nicht in unzumutbarer Weise. Insoweit liegt in der Rundfunkgebührenpflichtigkeit solcher neuartiger Empfangsgeräte auch keine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Informationsfreiheit.

OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ
Im Namen des Volkes
Urteil
Aktenzeichen: 7 A 10959/08.OVG
Verkündet am: 12.03.2009

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des Herrn Rechtsanwalt Z.,
- Kläger und Berufungsbeklagter -
gegen
den Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Justitiariat Mainz - [...]
- Beklagter und Berufungskläger -
[...]
wegen Rundfunkgebühren
hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2009, an der teilgenommen haben [...] für Recht erkannt:

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15. Juli 2008 [Az.: 1 K 496/08 KO ], berichtigt durch Beschluss vom 5. September 2008, wird die Klage gegen die Gebührenbescheide des Beklagten vom 3. August 2007 und 2. September 2007 abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen, soweit sich die Klage gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für den Zeitraum März bis Juni 2007 richtet. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Rechner (Personalcomputer - PC -) mit Internetzugang.
Er ist selbständiger Rechtsanwalt. Für seinen Kanzleibetrieb setzt er einen PC ein, der einen Internetzugang über einen DSL-Anschluss besitzt. Über das Internet kann er mit dem PC das aktuelle Hörfunkprogramm des beklagten Südwestrund­funks (SWR) und anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sowie ver­schiedener Privatsender empfangen. Die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten ausgestrahlten Fernsehprogramme werden hingegen gegenwärtig nur zu einem kleinen Teil zeitgleich über das Internet übertragen. Der Kläger nutzt den PC mit Internetzugang seinen Angaben zufolge nicht zum Empfang von Rund­funksendungen, sondern allein zu Schreibarbeiten und beruflich bedingten Recherchen, wie insbesondere zum Zugriff auf Rechtsprechungsdatenbanken, sowie zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung.
Im Januar 2007 meldete er seinen PC bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) an und erklärte, Art und Anzahl der Empfangsgeräte in seiner Kanzlei beschränkten sich auf einen PC mit Internet­zugang. Er halte die Erhebung von Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunk­empfangsgeräte allerdings für verfassungswidrig.
Mit Gebührenbescheiden vom 3. August 2007 und 2. September 2007 setzte der Beklagte für die Zeiträume von Januar bis März 2007 und April bis Juni 2007 Rundfunkgebühren in Höhe von jeweils 16,56 € zuzüglich eines Säumnis­zuschlags von jeweils 5,11 € fest.
Seiner nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 15. März 2008) hiergegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Juli 2008 stattgegeben und die genannten Gebührenbescheide sowie den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Es fehle an der gesetzlichen Voraussetzung für die Ent­stehung der Rundfunkgebührenpflicht, dass ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten werde. Der Begriff "zum Empfang bereithalten" im Rund­funkgebührenstaatsvertrag beinhalte ein finales und auf den Rundfunkteilnehmer bezogenes Tatbestandsmerkmal, das für die Eigenschaft als Rundfunkteilnehmer den bloßen Besitz eines Empfangsgeräts nicht genügen lasse. Zwar könne bei herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten - wie Fernseh- oder Radiogerät - eine Verwendung "zum Empfang" von Rundfunksendungen bei Besitz eines Empfangsgeräts vermutet werden, weil diese Nutzung die allein mög­liche bzw. kennzeichnende Verwendungsform darstelle. Anders verhalte es sich jedoch bei einem PC mit Internetzugang, der dem Nutzer den Zugriff auf eine Fülle von Informationen und auf neuartige Kommunikationsmöglichkeiten eröffne. Ein solches multifunktional einsetzbares Gerät werde jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs nicht typischerweise zum Empfang von Rundfunk bereit­gehalten, sondern anderweitig genutzt. Eine Nutzung zum Rundfunkempfang sei vielmehr typischerweise fernliegend. Ebenso wie im Fall des Verkaufs von ledig­lich gelagerten Rundfunkempfangsgeräten in einem Lebensmitteldiscounter bei Sonderaktionen bestehe bei einem PC mit Internetzugang keine Vermutung für die Nutzung der Gesamteinrichtung Rundfunk. Der völlig indifferente Gerätebesitz könne nach alledem nur dann zu einem Bereithalten "zum Empfang" werden, wenn ein solches Gerät tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt werde. Eine generelle Gebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang würde außerdem gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit verstoßen, sodass das Merkmal des Bereithaltens zum Empfang verfassungskonform einschränkend auszulegen sei. Denn durch eine solche Gebührenpflicht würde eine staatliche Zugangshürde zu an sich frei verfügbaren Informationsquellen errichtet. Dies sei ein unverhält­nismäßiger Eingriff, weil man der Rundfunkgebühr nur entgehen könne, indem man auf einen Internetanschluss und damit auf die Informationsquellen des Internets verzichte. Die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Inter­net angebotenen Rundfunksendungen stellten für den Kläger eine "aufge­drängte" Verwendungsmöglichkeit dar. Das Interesse der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten an einer möglichst weitgehenden gebührenrechtlichen Erfassung von internetfähigen Rechnern müsse daher zurücktreten, zumal es ihnen unbenom­men bleibe, für den Zugang zu einem Rundfunkempfang im Inter­net eine vor­herige Registrierung oder Anmeldung einzuführen, wodurch der konkrete Nach­weis einer Nutzung unschwer geführt werden könne.
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 5. September 2008 den Tatbe­stand des Urteils dahingehend berichtigt, dass der Klageantrag auch den weiteren Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Mai 2008 - betreffend den Zeitraum Juli bis September 2007 - und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2008 umfasst. Mit Ergänzungsurteil vom 9. September 2008 hat es auch diesen Gebührenbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben.
Der Beklagte hat gegen das Urteil vom 15. Juli 2008 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, mit der er geltend macht: Vor dem Hintergrund der technischen Konvergenz der Medien erweise sich die Rundfunkgebühren­pflicht für Rechner mit Internetzugang als geeignetes, erforderliches, verhältnis­mäßiges und verfassungskonformes Mittel, um eine drohende Flucht aus der Rundfunkgebührenpflicht zu verhindern und die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags zu gewährleisten. Von einer generellen Gebührenpflicht für Rechner mit Internet­zugang könne keine Rede sein. Die umfassende Zweitgerätefreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im privaten wie im nichtprivaten Bereich mache die gesondert fällige Rundfunkgebühr für Rechner mit Internetzugang vielmehr zum Ausnahmefall, der zudem nur eine Grundgebühr auslöse.
Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15. Juli 2008, berichtigt durch Beschluss vom 5. September 2008, die Klage gegen die Gebührenbescheide des Beklagten vom 3. August 2007 und 2. September 2007 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, der Gebührentatbestand im Rundfunkgebührenstaats­vertrag entspreche nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Der Betroffene könne bei einem PC anders als bei herkömmlichen Rundfunk­empfangsgeräten nicht vor­hersehen, wann das Gerät zum Empfang von Rund­funkdarbietungen bereit­gehalten werde. Insbesondere bestehe keine Klarheit, ob schon ein grundsätzlich internetfähiger Rechner als Rundfunkempfangsgerät anzusehen sei oder erst ein Rechner mit tatsächlich vorhandenem Internetzugang. Vor allem stelle die Erstreckung der Rundfunkgebührenpflicht auf einen PC mit Internetanschluss einen unverhältnismäßigen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit dar. Es stünden mildere Mittel zur Sicherung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Verfügung. So existierten als Sicherungsmöglichkeiten Registrierungs- und Anmeldemodelle auf nahezu jeder dem unmittelbaren Warenabsatz dienenden Internetseite, die eine spezielle Schlüsselsoftware enthielten und technisch regelmäßig einwandfrei funktionierten. Zwar entfiele die Rundfunkgebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang nicht dadurch, dass nur für den Zugang zu den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet eine vorherige Registrierung oder Anmeldung eingeführt würde. Denn die Gebührenpflicht würde auch ausgelöst, wenn lediglich die Programme der privaten Sendeanstalten über das Internet ohne Anmeldung oder Registrierung empfangen werden könnten. Es sei daher notwendig, eine Registrierungspflicht auch für den Zugang zu Sendungen der privaten Rundfunk­veranstalter im Internet gesetzlich vorzuschreiben. Dies sei den Privatsendern aber durchaus zumutbar, da sie mittelbar von der Existenz des öffentlich-recht­lichen Rundfunks und damit auch von der Rundfunkgebühr profitierten. Die Einfüh­rung einer Registrierungspflicht würde auch das gegenwärtige Vollzugsdefizit der Gebührenpflicht für den Rundfunkempfang über das Internet beseitigen. Außer­dem bestehe die Möglichkeit einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks aus Steuermitteln als milderes Mittel, das einen Eingriff in die Informations­freiheit gänzlich vermeiden würde. Die Erhebung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten von Rechnern mit Internetzugang stelle zudem einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar, weil gegenüber den­jenigen, die weder ein herkömmliches monofunktionales Empfangsgerät noch einen PC mit Internetzugang besitzen, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestünden, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigten. Letztlich sei die Rundfunkgebühr von der technischen Entwicklung überholt worden. Ihre Erstreckung auf Rechner mit Internetzugang nähere sie einer Art von "Gerätesteuer" an, das heißt einer Abgabe für den bloßen Besitz des Gerätes. Hierfür hätten die Länder jedoch keine Gesetzgebungskompetenz.
Am 16. März 2009 hat der Kläger die Wiedereröffnung der mündlichen Verhand­lung beantragt. Hinsichtlich der Begründung des Antrags wird auf seinen Schrift­satz Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegten Behördenakten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist allein das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 2008, berichtigt durch Beschluss vom 5. September 2008, da der Beklagte nur gegen dieses Urteil, nicht aber gegen das Ergänzungsurteil vom 9. September 2008 Berufung eingelegt hat.
Die Berufung ist begründet.
Das Verwaltungsgericht hätte die Klage gegen die Gebührenbescheide des Beklagten vom 3. August 2007 und 2. September 2007 abweisen müssen. Die Gebührenbescheide und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid sind recht­mäßig.
1. Rechtsgrundlage der Rundfunkgebührenpflicht dem Grunde nach ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV - vom 31. August 1991 (vgl. Landes­gesetz RP vom 10. Dezember 1991, GVBl. RP S. 369) in der Fassung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8./15. Oktober 2004 (vgl. Landesgesetz RP vom 14. März 2005, GVBl. RP S. 63), für den Zeitraum März bis Juni 2007 in der zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten Rundfunk­änderungsstaatsvertrags vom 8. August 2006 (vgl. Landesgesetz RP vom 19. Dezember 2006, GVBl. RP S. 412).
a) Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fern­seh­geräts jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.
§ 1 RGebStV enthält dazu folgende gesetzliche Begriffsbestimmungen: Rund­funkempfangsgeräte im Sinne dieses Staatsvertrags sind technische Einrich­tungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV). Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (§ 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV). Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunk­darbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt empfangen werden können (§ 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV).
b) Der Kläger erfüllt den Gebührentatbestand des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV. Der in seiner Kanzlei eingesetzte PC mit Internetzugang ist zur nicht zeit­ver­setzten Hör- oder Sichtbarmachung von Rundfunkdarbietungen geeignet und damit ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV). Minimale, technisch bedingte Zeitver­zöge­rungen bei der Übertragung von Rundfunkdarbietungen über das Internet gelten nicht als Zeitversatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und sind daher unbeachtlich (vgl. Naujock, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rund­funkrecht, 2. Auflage 2008, § 1 RGebStV Rn. 15 m.w.N.).
Diesen Rechner hält der Kläger auch zum Empfang bereit, weil er damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, nämlich jedenfalls das aktuelle Hörfunkprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten und zahlreicher Privatsender, empfangen kann (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV).
aa) Gegen die Annahme der Vorinstanz, dass Rechner, mit denen über das Internet angebotene Rundfunkprogramme empfangen werden können, nicht zum Empfang bereitgehalten werden und nicht der Rundfunkgebührenpflicht unter­liegen, sprechen nicht nur der Wortlaut der Legaldefinition des Bereithaltens zum Empfang in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV, sondern vor allem auch die Entstehungs­geschichte der gegenwärtigen Gebührenregelung und der Zusammenhang mit anderen Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.
Erstmals wurde durch den Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Juli/31. August 1999 (vgl. GVBl. RP 2000, S. 105) mit § 5a eine Regelung zur Rundfunkwiedergabe aus dem Internet in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag eingefügt. Danach waren bis zum 31. Dezember 2003 für Rechner, die Rundfunk­programme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten. In einer Protokollerklärung zu dieser Bestimmung vertraten allerdings die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen die Auffassung, dass solche Rechner keine Rundfunkempfangsgeräte seien. Sie gingen daher davon aus, dass spätestens zum 31. Dezember 2003 der Rundfunkgebührenstaatsvertrag entsprechend angepasst werde (vgl. GVBl. RP 2000, S. 134). Gleichwohl wurde das in § 5a RGebStV geregelte Gebührenmoratorium für solche Rechner zunächst um ein Jahr und sodann bis zum 31. Dezember 2006 verlängert und schließlich mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch eine inhaltsgleiche Reglung in § 11 Abs. 2 RGebStV ersetzt. Mit Inkrafttreten des Neunten Rundfunkänderungs­staatsvertrags wurde der bisherige § 11 inhaltlich unverändert zu § 12 RGebStV. In der Gesetzesbegründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag heißt es: Durch § 11 Abs. 2 RGebStV "wird nur festgelegt, dass für die bisher von § 5a RGebStV erfassten Geräte bis zum 31. Dezember 2006 keine Gebühren zu entrichten sind. Es ändert sich nichts an der Qualifizierung als Rundfunk­empfangsgeräte." (vgl. Landtag RP, Drs. 14/3721, S. 30).
Außerdem wurde durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag folgende Neuregelung in § 5 Abs. 3 RGebStV getroffen: Für neuartige Rundfunkempfangs­geräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn (1.) die Geräte ein- und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und (2.) andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein- und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten. In der Gesetzbegründung heißt es hierzu: § 5 Abs. 3 RGebStV "enthält Bestimmungen im Hinblick auf neuartige Rundfunk­empfangsgeräte und trägt damit der Konvergenz der Medien Rechnung. Das PC-Moratorium in § 5a hatte bisher nur Teilaspekte erfasst. Damit bleibt weiterhin der umfassende Gerätebegriff nach § 1 Abs. 1 Anknüpfungspunkt für die Rundfunk­gebührenpflicht. Grundsätzlich hat sich für die Gebührenpflicht der Rundfunk­empfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 im nicht privaten Bereich deshalb keine Änderung ergeben. Der neu eingeführte Absatz 3 regelt aber als Ausnahme die Rundfunkgebührenpflicht für sogenannte 'neuartige' Rundfunkempfangsgeräte für den nicht ausschließlich privaten Bereich. Die Regelung verfolgt das Ziel einer umfassenden Zweitgerätefreiheit für bestimmte neuartige Geräte." (vgl. Landtag RP, Drs. 14/3721, S. 27).
Die Gesetzbegründung macht deutlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, ‑ anders als noch nach der Auffassung von fünf Bundes­ländern im Jahre 1999 - vom Begriff des Rundfunkempfangsgeräts im Sinne des § 1 Abs. 1 RGebStV erfasst sein und nach dem Ende des Moratoriums zum 31. Dezember 2006 der Gebührenpflicht unterfallen sollen, sofern sie nicht als Zweit­gerät gebührenfrei sind. Dieser Wille des Gesetzgebers hat auch in den Regelungen der §§ 5 und 11 Abs. 2 - bzw. ab 1. März 2007 § 12 Abs. 2 - RGebStV hinreichend Ausdruck gefunden.
Insbesondere die durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingefügte Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV über die Zweitgerätegebührenfreiheit wäre zudem überflüssig, wenn Rechner, mit denen Rundfunkdarbietungen über das Internet ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand empfangen werden können, keine Rundfunkempfangsgeräte wären, die zum Empfang bereitgehalten werden im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV, und damit nicht den Gebühren­tatbestand des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV erfüllten.
bb) Etwas anderes lässt sich auch nicht herleiten aus der Rechtsprechung des seinerzeit für das Rundfunkgebührenrecht zuständigen 12. Senats des Ober­ver­waltungsgerichts zum Begriff des Bereithaltens zum Empfang im Fall eines Lebensmitteldiscounters, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet. Der 12. Senat hat entschieden, dass in einem solchen Fall der Lebensmitteldiscounter die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereithält, und hat dies im Wesentlichen wie folgt begründet (vgl. OVG RP, AS 32, 35 und 32, 271):
Der Begriff des Bereithaltens im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV bedeutet nicht nur die bloße Verfügbarkeit der Rundfunkempfangsgeräte zum Verkauf, sondern knüpft an die mögliche Nutzung des Rundfunkempfangs an. Nicht ent­scheidend ist, ob ein Rundfunkteilnehmer tatsächlich Rundfunkleistungen in Anspruch nimmt bzw. welche Programme er empfangen will oder tatsächlich nutzt. Allein aufgrund der abstrakten technischen Möglichkeit des Rundfunkempfangs entsteht indes nicht zwangsläufig die Rundfunkteilnehmereigenschaft. Mit den Worten "zum Empfang bereithalten" handelt es sich nämlich um ein finales und auf den Rundfunkteilnehmer bezogenes Tatbestandsmerkmal, welches allerdings nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Erforderlich ist eine objektive Zweckbestimmung zum Empfang. Anders als in den für Privatpersonen üblichen Fällen, in denen nach der Verkehrsanschauung eine Vermutung für die tatsäch­liche Nutzung der vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte und das Bereithalten hierzu besteht, ist bei einem bloßen Warenumschlag von Rundfunkempfangs­geräten als Handelsware nicht ohne weiteres von einer Vorhaltung der Geräte zur Nutzung der Gesamteinrichtung Rundfunk auszugehen.
Von diesen Grundsätzen geht auch der erkennende Senat aus (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Oktober 2008 - 7 A 10551/08.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP). Im Fall der Sonder­verkaufsaktion des Lebensmitteldiscounters fehlt es an der erforderlichen objektiven Zweckbestimmung zum Empfang. Die Rund­funkempfangsgeräte werden von vornherein und bestimmungsgemäß nur zum Verkauf bereitgehalten. Die Geräte bleiben nach dem Verkaufskonzept in der Originalverpackung und werden ohne Beratung, Prüfung oder Vorführung ver­kauft. Auch bei Rückgabe eines Gerätes wegen nicht Nichtgefallens oder Nicht­funktionierens erfolgt vor Ort keine Prüfung (vgl. OVG RP, AS 32, 35 und 32, 271).
Von diesem Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende Fall insofern maßgeb­lich, als es hier an der erforderlichen objektiven Zweckbestimmung des Gerätes zum Rundfunkempfang nicht fehlt. Zwar handelt es sich bei einem PC mit Inter­netzugang um ein multifunktionales Gerät, bei dem die Nutzung zum Rundfunk­empfang bei vielen Nutzern nicht im Vordergrund stehen mag. Eine Nutzung solcher Rechner zum Rundfunkempfang ist aber nicht nur objektiv möglich. Es besteht auch objektiv eine Vermutung zum Rundfunkempfang jedenfalls in den Fällen, in denen neben einem solchen Rechner kein herkömmliches mono­funktio­nales Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Dies liegt im privaten Bereich auf der Hand und bedarf daher keiner weiteren Begründung. Aber auch im nicht privaten Bereich ist eine solche Vermutung gerechtfertigt. Es ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht unüblich, dass im geschäftlichen Bereich, etwa in einer Kfz-Werkstatt oder in einem Schreibbüro, ein Radiogerät ‑ auch während der Arbeitszeit - in Betrieb ist. Wird dort ein herkömmliches Radio­gerät nicht zum Empfang bereitgehalten, liegt daher die Annahme nahe, dass der Rechner mit Internetzugang auch zum Rundfunkempfang genutzt wird, wenn­gleich er in erster Linie als Arbeitsmittel zu anderen Zwecken verwendet wird. Da aufgrund der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte sowohl im privaten (vgl. § 5 Abs. 1 und 2 RGebStV) als auch im nicht privaten Bereich (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV) für einen Rechner mit Internetzugang nur Rundfunkgebühren anfallen, wenn kein anderes Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, kann offen bleiben, ob eine solche Vermutung zum Rundfunkempfang auch gerechtfertigt wäre, wenn auch andere Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten werden, was allerdings zweifelhaft erscheint.
cc) Es ist mithin daran festzuhalten, dass der vom Kläger in seiner Kanzlei ein­gesetzte Rechner mit Internetzugang ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne von § 1 Abs. 1 RGebStV ist, den er zum Empfang bereithält (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV), sodass er den Gebührentatbestand des §§ 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV erfüllt. Da er seinen Angaben zufolge kein anderes - herkömmliches - Rundfunk­empfangsgerät dort zum Empfang bereithält, unterfällt sein Rechner nicht der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), sodass für ihn eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist.
dd) Gegen den zeitlichen Umfang (Januar bis Juni 2007) und die Höhe der vom Beklagten mit den angefochtenen Bescheiden geforderten Grundgebühr (5,52 € pro Monat) sowie gegen den erhobenen Säumniszuschlag sind rechtliche Beden­ken weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.
2. Die Rundfunkgebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang in ihrer gegen­wärtigen rechtlichen Ausgestaltung begegnet auch keinen durchgreifenden ver­fassungsrechtlichen Bedenken, sodass für eine verfassungskonforme ‑ ein­schränkende - Auslegung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags oder, falls eine solche Auslegung nicht möglich sein sollte, eine Vorlage an das Bundes­verfassungsgericht kein Anlass besteht.
a) Die einschlägigen Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ver­stoßen nicht gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebende Bestimmtheitsgebot.
Danach sind gesetzliche Tatbestände so zu fassen, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können. Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstandes und dem Zweck der betroffenen Norm ab. Für alle Abgaben gilt als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe ‑ in gewissem Umfang - vorausberechnen kann (vgl. BVerfGE 108, 186 [235]).
Diesen Anforderungen genügen die Regelungen des Rundfunkgebührenstaats­vertrags zur Gebührenpflicht von Rechnern mit Internetzugang. Es ist insbesondere aus dem Zusammenspiel der Regelungen in § 1 Abs. 1 mit §§ 5 Abs. 3 und 11 Abs. 2 - bzw. ab 1. März 2007 § 12 Abs. 2 - RGebStV deutlich erkennbar, dass nicht nur herkömmliche Radio- und Fernsehgeräte, sondern auch neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie Rechner, die Rundfunkprogramme aus­schließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, Rundfunk­empfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind. Ebenso können die Betroffenen ohne weiteres erkennen, dass ein Rechner mit Internet­zugang zum Empfang bereitgehalten wird und damit eine Rundfunkgebühr nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV auslöst - sofern er nicht unter die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte fällt -, weil damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkprogramme empfangen werden können (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV). Soweit es bei einem Rechner an einem tatsächlichen Internetzugang oder anderen technischen Voraussetzungen für einen Rundfunkempfang fehlt, hängt die Beantwortung der Frage, ob auch dieses Gerät schon zum Empfang bereitgehalten wird, und damit die Gebührenpflicht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV davon ab, ob mit diesem Gerät "ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" Rundfunkdarbietungen empfangen werden können (vgl. dazu Kitz, NJW 2006, 406 [407]). Dass es hierbei zu Abgrenzungsfragen kommen kann, die letztlich von den Gerichten entschieden werden müssen, rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, die Gebührenpflicht sei nicht hinreichend bestimmt geregelt. Die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Verwendung dem Gesetzgeber auch im Abgabenrecht nicht verwehrt ist, gehört vielmehr zu den herkömmlichen und anerkannten Aufgaben der Rechtsanwendungsorgane (vgl. BVerfGE 80, 103). Es lassen sich aus dem verwendeten unbestimmten Rechts­begriff "ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" auch hinreichend objektive Kriterien gewinnen, die eine letztlich unvorhersehbare Handhabung der Vorschrift ausschließen.
b) Die Gebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang verstößt nicht gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG geschützte Informationsfreiheit.
Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle in der Regel, wenn sie technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, das heißt einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen. Ebenso wie Zeitungen und Hörfunk- und Fernsehsendungen zählt auch das Internet dazu (vgl. Bethge, in: Sachs, GG, 4. Auflage 2007, Art. 5 Rn. 54 f. m.w.N.).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG enthält jedoch keine Garantie kostenloser Information. Staatlich festgesetzte Entgelte für die Rundfunknutzung können das Grundrecht nur dann verletzten, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten. Dafür ist, wie das Bundesverfassungs­gericht bereits entschieden hat, bei der Rundfunkgebühr für das Bereithalten eines herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräts nichts ersichtlich (vgl. BVerfG, NJW 2000, 649).
Allerdings geht es bei der Rundfunkgebührenpflicht für einen Rechner mit Inter­netzugang nicht um den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall eines herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräts. Von diesem unterscheidet sich ein solcher Rechner insofern, als er ein multifunktionales Gerät ist, das über den Internetzugang neben dem Rundfunkempfang den Zugriff auf eine Fülle von Informationen ermöglicht, die von den Informanten unentgeltlich im Internet zur Verfügung gestellt werden. Mit der gesetzlichen Rundfunkgebührenpflicht für das Bereithalten eines Rechners, der Rundfunkdarbietungen aus dem Internet wieder­geben kann, wird daher insoweit eine staatliche Zugangshürde zu den zahl­reichen, als solche unentgeltlich im Internet angebotenen Informationsquellen errichtet, als auch diejenigen, die ihren Rechner mit Internetzugang nicht zum Empfang von Rundfunksendungen nutzen wollen und auch tatsächlich nicht nutzen, sondern allein wegen der zahlreichen anderen Informationsquellen, dies nach dem Ende des Gebührenmoratoriums nicht (mehr) unentgeltlich tun können.
Ob darin ein Eingriff in den Schutzbereich der Informationsfreiheit (so außer dem Verwaltungsgericht auch Jutzi, NVwZ 2008, 603; Fiebig, KR 2005, 71 [78]; wohl auch: Degenhart, KR 2007, 1 [6]) oder lediglich ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu sehen ist, kann letztlich dahinstehen. Denn der mit der Gebührenpflicht verbundene Eingriff ist in jedem Fall verfas­sungsrechtlich gerechtfertigt, unabhängig davon, ob er an Art. 5 GG oder nur an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen ist.
aa) Dies ist indes nicht bereits deshalb zu bejahen, weil die Vorschriften über die Rundfunkgebührenpflicht zu den Ausgestaltungsregelungen zu zählen wären, die der Sicherung der Rundfunkfreiheit dienen und - anders als die Rundfunk­freiheit beschränkende Regelungen - nach der Rechtsprechung des Bundes­verfassungsgerichts keiner weiteren verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedürfen (vgl. BVerfGE 73, 118 [166]). Die Unterscheidung zwischen Aus­gestaltungs- und Schrankenregelungen hat das Bundesverfassungsgericht näm­lich allein im Hinblick auf die Rundfunkfreiheit und deren Beschränkungen getroffen. Ihr ist aber nicht zu entnehmen, dass eine Regelung zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit auch einen Verstoß gegen ein anderes Freiheitsrecht stets ausschließt.
bb) Die Regelungen über die Gebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang stellen nicht deswegen einen verfassungswidrigen Eingriff in die Informations­freiheit dar, weil die Länder hierfür keine Gesetzgebungskompetenz hätten. Viel­mehr liegt die Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk gemäß Art. 70 Abs. 1 GG bei den Ländern. Sie schließt die Kompetenz zur Regelung der Rundfunk­finanzierung ein. Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finan­zierung ist die Gebührenfinanzierung. Eine Durchbrechung der bundesstaatlichen Kompetenz­verteilung ist daher ausgeschlossen, wie das Bundesverfassungs­gericht bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 90, 60 [105]).
Daran hat sich durch die Konvergenz der Medien und Verbreitungswege infolge der technischen Entwicklung und der Einbeziehung der neuartigen multifunktio­nalen Rundfunkempfangsgeräte wie Rechner mit Internetzugang in die Rundfunk­gebührenpflicht nichts Entscheidendes geändert. Die Rundfunkgebühr ist insbesondere entgegen der Auffassung des Klägers (so auch Fiebig, a.a.O., S. 77) dadurch nicht zu einer Art "Gerätesteuer" oder bloßen "Gerätebesitz­abgabe" geworden. Die Gebührenpflicht knüpft nach der gesetzlichen Konzeption des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vielmehr nach wie vor generell - auch bei diesen neuartigen multifunktionalen Rundfunkempfangsgeräten - nicht an den "Besitz", sondern an das "Bereithalten zum Empfang" für das Entstehen der Gebühren­pflicht an.
cc) Bei den Vorschriften über die Rundfunkgebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang handelt es sich um allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, da diese sich nicht gegen eine bestimmte Informationsquelle richten, sondern der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen.
dd) Die Gebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung stellt sich nicht als unverhältnismäßig dar.
(1) Die Rundfunkgebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang ist ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung - d.h. dem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk - die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 119, 181 [214] m.w.N.). Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang seinen Aufgaben entsprechen. Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzie­rung ist danach die Gebührenfinanzierung. Sie erlaubt es ihm, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den ver­fassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht. In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung. Da die derzeitigen Defizite des privaten Rundfunks an gegenständlicher Breite und thematischer Vielfalt nur hingenommen werden können, soweit und solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk in vollem Umfang funktionstüchtig bleibt, ist es gerechtfertigt, die Gebührenpflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus zu knüpfen, der durch das Bereit­halten eines Empfangsgeräts begründet wird (vgl. BVerfGE 90, 60 [90 f.] m.w.N.). Allerdings sind auch andere Finanzierungsquellen neben der Gebühren­finanzierung von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 119, 181 [219 f.] m.w.N.).
Mit der Rundfunkgebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang soll die Finanzie­rung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt werden. Gerade die Einbeziehung der neuartigen Rundfunkempfangsgeräte wie den hier in Rede stehenden PC mit Internetzugang dient dazu, eine andernfalls drohende "Flucht aus der Rundfunkgebühr" zu verhindern. Wie der Beklagte bereits in seiner Berufungsbegründung (vgl. S. 3 und 31) und nochmals in der mündlichen Ver­handlung nachvollziehbar dargelegt hat, geriete das gesamte Finanzierungs­system des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gefahr, wenn die Möglichkeit bestünde, Rundfunk zu empfangen, ohne dafür Rundfunkgebühren entrichten zu müssen. Eine umfängliche "Flucht aus der Rundfunkgebühr" wäre dann kaum noch aufzuhalten. Vor dem Hintergrund der technischen Konvergenz der Geräte und Verbreitungswege soll die Rundfunkgebührenpflicht für Rechner mit Internet­zugang das Mittel sein, um eine solche "Flucht" zu verhindern und die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Erfüllung des Grundversorgungs­auftrags zu gewährleisten.
Die Annahme des Beklagten einer drohenden "Flucht aus der Rundfunkgebühr" ist auch durchaus plausibel. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass, wenngleich nicht jeder, so doch jedenfalls ein erheblicher Teil der Rundfunk­teilnehmer vorhandene herkömmliche monofunktionale Rundfunkempfangsgeräte abschaffen oder zumindest künftig nicht mehr anschaffen wird und stattdessen auf multifunktionale Geräte wie Rechner mit Internetzugang, die einen Rundfunk­empfang ebenfalls ermöglichen, umsteigen wird, wenn nur für erstere, aber nicht für letztere Rundfunkgebühren erhoben werden. Denn der Anreiz des finanziellen Vorteils führt erfahrungsgemäß zu einer entsprechenden Lenkung des Verhaltens.
Gegen diese Annahme spricht nicht der Umstand, dass die Anzahl der gleich­zeitigen Empfänger von Rundfunksendungen über das Internet insofern aus technischen Gründen begrenzt ist, als stets eine Verbindung des Empfangsgeräts mit dem Server des Senders hergestellt werden muss, sodass bei einer großen Anzahl von zeitgleichen Zugriffen es zu Kapazitätsengpässen und sogar zu einem "Absturz" des Servers kommen kann. Denn bei einem Anstieg der Zahl der­jenigen, die Rundfunk über das Internet statt auf herkömmlichem Wege empfangen, werden die Rundfunkanstalten aller Voraussicht nach ihre Kapazitä­ten erweitern, um der gestiegenen Nachfrage auf diesem Verbreitungsweg gerecht zu werden.
Ebenso wenig lässt sich aus der vom Beklagten vorgelegten ARD/ZDF-Online-Studie aus dem Jahr 2007 von van Eimeren/Frees und der aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes vom Januar 2009 über "Private Haushalte in der Informationsgesellschaft - Nutzung von Informations- und Kommunikations­technologien (IKT)" etwas gegen die Annahme einer drohenden "Flucht aus der Rundfunkgebühr" herleiten.
Der ARD/ZDF-Online-Studie von 2007 ist zu entnehmen, dass Radioempfangs­geräte in fast jedem Haushalt in einer Vielzahl von Varianten vorhanden sind. Zu den herkömmlichen Verbreitungswegen über Antenne, Kabel oder Satellit ist mit dem Internet ein weiterer Verbreitungsweg hinzugekommen, der bereits von rund einem Fünftel der Internetnutzer verwendet wird. Doch die neuen Angebotsformen konkurrieren mit den traditionellen um das knappe Zeitbudget der Mediennutzer. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Hörfunknutzung über das Internet im Jahr 2007 sogar leicht - um 3 Prozentpunkte - gesunken (vgl. van Eimeren/Frees, S. 372). Nach der Erhebung des Statistischen Bundesamtes ist die Rundfunknutzung über das Internet jedoch im Jahr 2008 wieder gestiegen und liegt bei den jüngeren Altersgruppen deutlich über einem Fünftel (im Alter von 16 bis 24 Jahren: 39,3 %). Täglich wurde das Internet zum Hörfunkempfang im Jahr 2007 allerdings nur von 3,4 % der Internetnutzer verwendet, was 2,1 % bezogen auf die Gesamt­bevölkerung ab 14 Jahren entspricht (vgl. van Eimeren/Frees, a.a.O.). Diese Zahlen belegen, dass das Angebot, das aktuelle Hörfunkprogramm über das Internet zu empfangen, tatsächlich auch - vor allem von jüngeren Personen - angenommen wird, aber der Empfang über die traditionellen Verbreitungswege gegenwärtig (noch) eindeutig dominiert. Sie rechtfertigen jedoch nicht den Schluss, dass sich das Nutzungsverhalten nicht ändern würde, wenn lediglich für den Empfang über die herkömmlichen Wege und nicht für den Empfang über das Internet Rundfunk­gebühren anfielen.
Aus dem gleichen Grunde ist es auch ohne Bedeutung, dass unter den gegen­wärtigen Bedingungen der auf die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte ent­fallende Anteil am Gesamtaufkommen der Rundfunkgebühren gering ist.
(2) Die Gebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist mithin ein geeignetes und erforderliches Mittel, um angesichts der technischen Konvergenz der Geräte und Verbreitungswege eine andernfalls drohende "Flucht aus der Rundfunkgebühr" zu verhindern und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen.
Entgegen der Auffassung des Klägers wäre ein Registrierungsmodell mit einer Anmeldepflicht als Zugangsvoraussetzung zu einem Rundfunkempfang über das Internet kein gleich geeignetes milderes Mittel.
Unabhängig von praktischen Problemen wie dem Ausschluss von Umgehungs­versuchen spricht gegen die gleiche Eignung des Registrierungsmodells Folgendes: Die Anmeldepflicht müsste, wie der Kläger selbst einräumt, gesetzlich auf die privaten Rundfunksender erstreckt werden, weil auch der Empfang allein der privaten Rundfunkprogramme die Teilnahme an der Gesamtveranstaltung Rundfunk begründet (vgl. BVerfGE 90, 60 [91]; BVerfG, NJW 2000, 649). Jeder private Rundfunkveranstalter müsste daher zu einer entsprechenden Registrierung verpflichtet werden. Es ist aber zumindest zweifelhaft, ob dies wegen der damit verbundenen Kosten gerade für die kleineren privaten Rundfunkveranstalter, wie etwa die Viel­zahl kleiner privater Lokalradiosender, zumutbar ist. Auf solch ein risikobehaftetes, rechtlich zweifelhaftes Mittel muss sich der Gesetzgeber nicht ver­weisen lassen.
Gleiches gilt für das vom Kläger (wie auch von Jutzi, a.a.O.) als milderes Mittel angeführte Finanzierungssystem aus Steuermitteln. Dieses Finanzierungssystem begegnet ebenfalls erheblichen rechtlichen Bedenken: Bei einer Finanzierung aus dem Staatshaushalt besteht nicht nur die Gefahr, dass die "Staatsferne" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (vgl. dazu BVerfGE 90, 60 [89 f.]) in Mitleiden­schaft gezogen wird (vgl. Hesse, Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2003, S. 191; Goerlich, in: Hahn/Vesting, a.a.O., vor § 1 RFinStV Rn. 5 f. und § 1 RFinStV Rn. 1). Darüber hinaus wirft ein solches Finanzierungssystem schwierige Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk auf, insbesondere wie der von der unabhängigen Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) - auf der Grundlage der Bedarfsanmeldungen der in der "ARD" zusammen­geschlossenen Rundfunkanstalten des Landesrechts, des "ZDF" und des "Deutschlandradio" - ermittelte Betrag des Finanzbedarfs auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden soll. Denn jedes Landesparlament müsste die für den Gesamt­bedarf der - zum Teil länderübergreifenden - öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten erforderlichen Finanzmittel anteilig in seinen Haushaltsplan aufnehmen, ohne dass sich ohne weiteres ein Aufteilungsschlüssel für die einzelnen Bundes­länder erkennen ließe. Außerdem müsste die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch dann sichergestellt sein, wenn die Steuer­einnahmen eines Bundeslandes oder mehrerer oder aller Bundesländer sinken oder hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Nicht frei von verfassungsrechtlichen Bedenken ist schließlich die ebenfalls erwogene geräteunabhängige "Haushalts- und Unternehmensabgabe" (vgl. dazu auch Jutzi, a.a.O.). Denn insofern ist fraglich, ob eine solche Sonderabgabe den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 55, 274 [303 f.]) genügt, insbesondere ob eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand hat (vgl. auch BVerfGE 90, 60 [106]).
Vor diesem Hintergrund fällt es in den politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, der ihm bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung zukommt (vgl. BVerfGE 119, 181 [214]), dass er sich im Hinblick auf die Konvergenz der Geräte und Verbreitungswege nicht für einen Wechsel des Finanzierungssystems, sondern für eine Beibehaltung und Fortentwicklung des bestehenden Gebühren­systems entschieden hat. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, auf andere Mittel, deren Eignung im Hinblick auf ihre praktische Umsetzbarkeit und vor allem auf ihre rechtliche Zulässigkeit erheblichen Bedenken begegnen, zurückzugreifen.
(3) Die Rundfunkgebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang ist auch nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne.
Sie dient, wie bereits dargelegt, der Verhinderung einer "Flucht aus der Rundfunk­gebühr" und damit der Sicherstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie verfolgt mithin ein verfassungsrechtlich bedeutsames Ziel. Demgegenüber kommt dem Umstand, dass die im Internet angebotenen Rundfunksendungen für manche Internetnutzer wie den Kläger eine "aufgedrängte" Verwendungsmöglichkeit darstellen, geringeres Gewicht zu, weil für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur eine Bestands-, sondern auch eine Entwicklungsgarantie im Rahmen des dualen Systems besteht. Das Programm­angebot muss auch für neue Inhalte und neue Verbreitungsformen offen bleiben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf daher nicht auf dem gegenwärtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschränkt werden (vgl. BVerfGE 119, 181 [218] m.w.N.).
Auf der anderen Seite ist die durch die Gebührenpflicht für Rechner mit Inter­netzugang - allenfalls - entstehende Beschränkung der Informationsfreiheit als gering anzusehen. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass im privaten Bereich aufgrund der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte (vgl. § 5 Abs. 1 und 2 RGebStV) Gebühren für einen Rechner mit Internetzugang nur anfallen, wenn kein anderes Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Da aber in nahezu jedem Haushalt ein herkömmliches Radiogerät vorhanden ist (vgl. nochmals van Eimeren/Frees, S. 372), beschränkt sich dies im privaten Bereich auf wenige Fälle. Für die allermeisten Haushalte entsteht jedoch keine zusätzliche Belastung durch die Gebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang. Im geschäft­lichen Bereich besteht aufgrund der Neuregelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ebenfalls Gebührenfreiheit für Zweitgeräte. Außerdem hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV bestimmt, dass - anders als bei herkömmlichen Rund­funkempfangsgeräten im nicht privaten Bereich -, wenn ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten werden, für die Gesamt­heit dieser Geräte nur eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist. Damit hat der Gesetzgeber ersichtlich dem Umstand Rechnung getragen, dass neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie insbesondere Rechner mit Internetzugang im geschäftlichen Bereich in erster Linie Arbeitsmittel sind und neben dem Rundfunk­empfang mehreren anderen Zwecken dienen. Er hat damit die Gebührenregelung auf das Notwendige beschränkt, um die infolge des technischen Fortschritts und der damit einhergehenden Konvergenz der Medien zu befürchtende "Flucht aus der Rundfunkgebühr" zu verhindern.
Es kommt hinzu, dass die mit der Rundfunkgebührenpflicht für Rechner mit Inter­netzugang verbundene Belastung auch in ihrer Höhe gering ist. Da Fernseh­programme nur in sehr eingeschränktem Umfang über das Internet angeboten werden, erheben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur eine Grund­gebühr. Diese beläuft sich im hier in Rede stehenden Zeitraum auf 5,52 € pro Monat und seit Inkrafttreten des Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum 1. Januar 2009 auf 5,76 € (vgl. GVBl. RP 2008, S. 291). Außerdem können Empfänger von Sozialleistungen nach Maßgabe des § 6 RGebStV von der Rund­funkgebührenpflicht befreit werden.
Angesichts dieser geringfügigen Belastung der Betroffenen einerseits und dem erheblichen Interesse an der Einbeziehung der neuartigen Rundfunkempfangs­geräte wie Rechner mit Internetzugang in die Rundfunkgebührenpflicht zur Ver­hinderung einer "Flucht aus der Rundfunkgebühr" und damit zur Sicherung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks andererseits kann in der Gebührenpflicht für das Bereithalten eines solchen Rechners kein unverhältnis­mäßiger Eingriff in die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG) oder in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gesehen werden.
c) Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt ebenfalls nicht vor.
aa) Die Rundfunkgebühr ist von denjenigen Personen zu entrichten, die ein Empfangsgerät bereithalten, während Personen ohne Empfangsgerät nicht in Anspruch genommen werden. Diese Differenzierung beruht auf sachlichen Gründen. Denn wie immer die Rundfunkgebühr in das System der öffentlichen Lasten einzuordnen sein mag, dient sie jedenfalls der Finanzierung von Rund­funkveranstaltungen. Unter Gleichheitsgesichtspunkten ist es deswegen nicht zu beanstanden, dass dazu herangezogen wird, wer sich durch Bereithaltung eines Empfangsgeräts die Nutzungsmöglichkeit verschafft hat (vgl. BVerfGE 90, 60 [106]).
Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie Rechner mit Internetzugang gilt nichts anderes. Denn auch sie lösen die Rundfunkgebühr deswegen aus, weil der Betroffene sich durch ihr Bereithalten die Möglichkeit der Nutzung zum Rundfunk­empfang eröffnet hat.
bb) An der Regelung über die Gebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang bestehen schließlich auch im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachte gebührenrechtliche Ungleichbehandlung durch ein strukturelles Vollzugsdefizit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber im Steuerrecht eine im Erhebungsverfahren angelegte und erhebliche Ungleich­heit im Belastungserfolg dann zuzurechnen, wenn sich ihm der Schluss aufdrängen musste, dass für die in Frage stehende Steuer mit Blick auf die Erhebungsart sowie die nähere Regelung des Erhebungsverfahrens das von Ver­fassungs wegen vorgegebene Ziel der Gleichheit im Belastungserfolg prinzipiell nicht zu erreichen ist und er sich dieser Erkenntnis nicht verschließen durfte. Eine Steuerbelastung, die nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft des Steuer­pflichtigen beruht, weil die Erhebungsregelungen Kontrollen der Steuer­erklärungen weitgehend ausschließen, trifft nicht mehr alle und verfehlt damit die steuerliche Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 289). Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, sondern das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (vgl. BVerfGE 110, 94).
Diese vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe zur Beurteilung der Gleichheitswidrigkeit einer Steuererhebung sind für die Erhebung von Rundfunk­gebühren entsprechend anwendbar (vgl. OVG RP, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 7 A 10913/07.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
Für ein solches dem Gesetzgeber zurechenbares, mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarendes Erhebungs- und Vollzugsdefizit liegen indes keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Die Belastung mit Rundfunkgebühren beruht nicht allein auf der Bereitschaft des Rundfunkteilnehmers, das Bereithalten eines Rundfunk­empfangsgerätes anzuzeigen. Vielmehr beschäftigt der Beklagte - wie sowohl dem Senat aus einer Vielzahl anderer Verfahren als auch allgemein bekannt - ebenso wie die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Beauftragte zur Ermittlung nicht oder unzureichend gemeldeter Rundfunkempfangsgeräte. Daneben schreibt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bisher nicht als Rundfunk­teilnehmer gemeldete Personen gezielt an und informiert über die Rundfunk­gebührenpflicht (vgl. zum Ganzen nochmals OVG RP, Beschluss vom 13. Dezember 2007, a.a.O.).
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Ermittlungs- und Informationstätigkeit des Beauftragtendienstes und der GEZ gerade im hier in Rede stehenden Bereich der Rechner mit Internetzugang nicht durchgeführt werden sollte. Etwas anderes lässt sich nicht aus der Äußerung des Geschäfts­führers der GEZ in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" vom 3. August 2007 herleiten, wonach im gewerblichen Bereich nur etwa jedes dritte Unternehmen die eigentlich anfallende Rundfunkgebühr für die neuartigen Rundfunkempfangs­geräte zahlt. Denn zum einen stammt die Äußerung vom August 2007 und damit aus einer Zeit nur wenige Monate nach dem Ende des bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Gebührenmoratoriums für PC mit Internetzugang. Es ist daher davon auszugehen, dass zum damaligen Zeitpunkt die Kenntnis von der veränderten Rechtslage noch nicht so verbreitet war wie gegenwärtig. Außerdem hat der Geschäftsführer der GEZ in diesem Interview bereits angekündigt, dass sie ihre Bemühungen mehr auf den gewerblichen Bereich konzentrieren wird.
3. Nach alledem sieht der Senat keinen Anlass, auf den Antrag des Klägers die mündliche Verhandlung nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO wieder zu eröffnen. Die Ausführungen des Klägers in seinem Antrag machen weder zusätzliche Ermitt­lungen noch neuen Sachvortrag erforderlich. Aus den oben dargelegten Gründen ergibt sich insbesondere, dass entgegen der Auffassung des Klägers keine weitere Sachverhaltsermittlung zu der Annahme einer drohenden "Flucht aus der Rundfunkgebühr" notwendig ist. Die Antragsschrift zeigt auch ansonsten keinen weiteren Klärungsbedarf zu für die Entscheidung erheblichen Fragen auf.
Im Übrigen vermag der Kläger auch nicht darzutun, weshalb er seine in der Antragsschrift enthaltenen Ausführungen nicht bereits schriftsätzlich vor der mündlichen Verhandlung hätte machen können. Insbesondere das in der münd­lichen Verhandlung angesprochene Thema "Flucht aus der Rundfunkgebühr" kann nicht als unerwartet für den Kläger angesehen werden, nachdem der Beklagte in seiner Berufungsbegründung hierauf nicht nur in seiner Vorbemerkung hingewie­sen hatte, sondern auch als Ergebnis seiner Berufungsbegründungsschrift aus­drücklich erklärt hatte, die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Rechner erweise sich als geeignetes, erforderliches, verhältnismäßiges und verfassungs­konformes Mittel, um eine drohende Flucht aus der Rundfunkgebühr zu verhindern und die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags zu gewährleisten. Dass der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustands in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage gewesen wäre, sich hierzu qualifiziert zu äußern, hat er zudem in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht. Dies war für den Senat auch nicht ersichtlich.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, soweit sich die Klage gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für den Zeit­raum März bis Juni 2007 wendet (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags wurden erst mit Inkrafttreten des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum 1. März 2007 durch den neu eingefügten § 10 RGebStV für revisibel erklärt. Die Revisibilität gilt hingegen noch nicht für das Staatsvertrags­recht, das für die Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraums maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 6 B 60.07 -). Für den Zeitraum Januar bis Februar 2007 bezieht sich der Streitfall somit noch auf irrevisibles Landesrecht. Insofern ist die Revision im Übrigen nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.
Rechtsmittelbelehrung
(Unterschriften)

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 43,34 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 3 GKG).
(Unterschriften)

Anmerkungen

Vorinstanz:

- Verwaltungsgerichts Koblenz, Urteil v. 15. Juli 2008, Az.: 1 K 496/08 KO -

Neues Urteil: Doch GEZ-Gebühr für den Firmen-PC

Komplettsysteme 26.03.2009 | 14:04

Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten Rechner mit Internet-Zugang Rundfunkgebühren zahlen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz und kassierte damit ein Urteil der Vorinstanz.

Das Verwaltungsgericht in Koblenz urteilte im Juli des vergangenen Jahres noch zugungsten des Rechtsanwalts. Allein die Tatsache, dass er mit dem Rechner öffentlich-rechtlichen Sender empfangen könne, rechtfertige noch keine Gebührenerhebung, meinte das Gericht. Falsch, sagt nun die nächste Instanz - die tatsächliche Nutzung des PCs als Radio sei gar nicht erforderlich. Der Rechner sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, das der Anwalt zum Empfang bereit halte, also müsse er auch zahlen.

Die Gebühren dienen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, führte das Gericht weiter aus. Die Gebührenpflicht verhindere, dass Nutzer sich vor der Zahlung drücken - falle die Gebührenpflicht für PCs weg, drohe eine
Flucht aus der Rundfunkgebühr durch die Nutzung von PCs statt gängiger Rundfunkgeräte.

Ob nun für Computer GEZ-Gebühren zu zahlen sind oder nicht, ist damit aber noch immer nicht abschließen geklärt, denn das Gericht ließ die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. (Daniel Dubsky)

Komplettsysteme 26.03.2009 | 14:04

Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten Rechner mit Internet-Zugang Rundfunkgebühren zahlen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz und kassierte damit ein Urteil der Vorinstanz.

pc-professionell.de (thx)

GEZ Befreiung bei Arbeitslosengeld II Bezug

Nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag steht unter §6 Gebührenbefreiung Punkt 3 Gebührenbefreiung natürlicher Personen; Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach §22 ohne Zuschläge nach §24 des zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, (werden von der GEZ befreit). Um von der GEZ befreit zu werden, müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen, in Ihrem Bürgerbüro, Rathaus, Sozialamt, Sozialstelle ect. In jedem Bundesland heißt die Behörde entsprechend anders.

Immer wieder gibt es Ärger mit der GEZ (siehe auch Rückerstattung des Sozialtarifs ) Die GEZ behauptet, dass Hartz IV Empfänger/innen GEZ Pflichtig sind. Viele Erwerbslose wehren sich zu Recht gegen die von der GEZ behauptete Darstellung:
"Sie haben die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Paragraph 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag beantragt. Alle Befreiungstatbestände knüpfen an die in Paragraph 6 Abs. 1 im Einzelnen genannten sozialen Leistungen oder an das Vorliegen eines bestimmten Grades einer Behinderung an. Bei Vorliegen eines entsprechnden Bescheids oder b ei Nachweis des RF-Merkzeichens im Schwerbehinderten gewährt die Landesrundfunkanstallt Gebührenbefreiung.

Die Unterlagen, die Sie beifügten, weisen nicht nach, dass Sie die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen.
Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) vom 31.08.1991 (GVB1. 1991, S. 311) - zuletzt geändert durch Achten Rundfunkänderungsvertrag vom 08.10./15.10.2004 gültig ab 01.04.2005 (GVB1. 2005, S. 64).
Was natürlich nicht den Tatsachen entspricht, denn: "Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches: Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld sowie das Blatt des Berechnungsbogens, aus dem ersichtlich ist, ob Zuschläge nach § 24 Zweites Buch des Sozialgesetzbuches gewährt werden."

Quelle: gegen-hartz.de (thx)

PC-Gebühren bringen GEZ 163 Millionen Euro

Von Christian Stöcker

Die für kommendes Jahr anstehenden Änderungen in der Gebührenordnung für Rundfunkempfänger werden für viele teuer: Freiberufler etwa müssen für den Büro-PC zahlen, fernsehfreie Haushalte womöglich fürs Handy. Der GEZ bringt der neue Geschäftzweig Abermillionen Euro ein.

Sehr schön hat es im September 2004 der Regierungssprecher von Rheinland-Pfalz gesagt. Auf Anfrage des epd-Mediendienstes erklärte er, die Rundfunkgebühren, die ab Anfang 2007 für internetfähige PCs fällig werden, seien "für die Wirtschaft ein Betrag, der deutlich unter der Peanutsgrenze liegt". Damit wollte er illustrieren, dass ja nicht für jeden von unter Umständen Tausenden Rechnern eines Großunternehmens an die Gebühreneinzugszentrale GEZ gezahlt werden muss - sondern nur für einen einzigen. Nach aktuellem Gebührenstand wären das 17,03 Euro im Monat.

Peanuts in der Tat - für ein Großunternehmen. Anders sieht die Sache für Freiberufler aus. Etwa 800.000 davon gibt es in Deutschland derzeit, sie alle müssen künftig nicht nur für den Fernseher zu Hause, sondern auch für den überlebensnotwendigen Rechner im Büro Gebühren zahlen - weil man damit ja heimlich Fernsehen könnte. Oder vielleicht auch, weil sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kostspielige und ausgedehnte Internetangebote leisten, wer weiß.

160 Millionen Euro allein von Freiberuflern

800.000 mal 17,03 Euro macht 13.624.000 Euro pro Monat oder gut 163 Millionen Euro im Jahr - eine Summe, die für die GEZ deutlich jenseits der Peanutsgrenze liegen dürfte. Und den einen oder anderen Anwalt, Steuerberater, Architekten oder freien Webdesigner dürften gut 200 Euro Zusatzkosten im Jahr ohne jeden Gegenwert auch hart ankommen.

Selbst für die wenigen, die es sich erlauben können, mit ihrem Arbeitsplatzrechner nicht am Netz zu hängen - eine Spezies, die sich ohnehin dem Aussterben nähern dürfte - gibt es kein Entkommen. Denn ein Mobiltelefon braucht heutzutage nun wirklich jeder Selbständige. Und schon bald werden Handys - zumindest, wenn es nach Herstellern und Netzbetreibern geht - mobile Mini-Fernseher sein.

Zwar gibt es im Moment noch Streit darüber, welcher Standard denn nun für die Fernsehübertragung aufs Telefon genutzt werden soll. Das Format DVB-H konkurriert mit dem sogenannten DMB-Standard. Große Hersteller wie Nokia und Motorola haben sich aber auf DVB-H festgelegt, und außerdem kann dieser Standard 20 Kanäle übertragen, verglichen mit nur drei bei DMB. Die südlichen Bundesländer sperren sich noch gegen den DVB-H-Standard, aber dies wird wohl nicht mehr lange zu halten sein.

Anfragen bei Deutschlands großen Mobilfunkbetreibern erbrachten ein einheitliches "mal sehen, was da wirklich passiert". Bis Formatfragen und Kanal-Vergabe geklärt sind, sieht man keinen großen Bedarf, sich mit der Frage nach den GEZ-Gebühren zu beschäftigen. Wäre ja auch paradox, wenn man den eigenen Kunden künftig technisch rückständige Geräte empfehlen müsste, um Gebühren zu sparen.

Rundfunkgebühren für Hörgeräte?

Denn wenn die Handy-Technologie sich so weiterentwickelt wie bisher - alles, was technisch machbar ist, wird gemacht, siehe Kamera-Einbau - dann werden bald alle Mobiltelefonierer in Deutschland mit einem kleinen TV-Gerät in der Jackentasche herumlaufen. Und das kostet dann GEZ-Gebühren - falls nicht schon zu Hause ein angemeldeter Fernseher steht. Oder, bei Unternehmen und Freiberuflern: Falls nicht ein angemeldeter PC im Büro steht. Kurz: Niemand entkommt der GEZ, außer er zieht in eine einsame Waldhütte und verständigt sich künftig nur von Angesicht zu Angesicht, durch lautes Rufen oder per Briefpost und Festnetztelefon.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sprach Eckhard Ohliger von der GEZ von einem "sehr kleinen Kreis von Haushalten", die "zum Beispiel aus religiösen Gründen" keinen Fernseher haben, die von den Änderungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag betroffen seien. Dieser "sehr kleine Kreis" jedoch besteht aus Menschen, die Medien sehr bewusst und gezielt nutzen - und die werden langsam sauer.

Michael Hatscher zum Beispiel arbeitet in der IT-Branche, er hat keinen Fernseher und kein Radio zu Hause - er informiert sich lieber über das Internet. Er fühlt sich von der Neuregelung zu Unrecht zur Kasse gebeten: "Das Angebot und die Auswahl an Informationen, die ich über die 'klassischen' elektronischen Massenmedien beziehen kann, erfüllt nicht meine Qualitätsansprüche. Und das staatlich per Gebührenzwang subventionierte Unterhaltungsangebot entspricht weder dem Informationsauftrag, noch stellt es eine Bereicherung dar. Meine Zeit ist mir zu kostbar dafür." Dafür künftig bezahlen zu sollen, ärgert ihn gewaltig: "Ich habe auch in Zukunft keine Lust, für ein Angebot zu bezahlen, das ich nicht nutzen werde, bloß weil ich einen Computer und ein Handy benutze."

Das finden übrigens auch viele Leser von SPIEGEL ONLINE. Die Reaktionen reichten von "Wenn ARD und ZDF so gegen Gratisnutzung sind, warum nehmen sie dann nicht ihre Sendeinhalte aus Handy- und Computernetz heraus?" über "Erheben sie doch auch gleich Gebühren für jeden Telefonanschluss: Man könnte ja auf die Idee kommen, bei der ARD anzurufen!" bis hin zu "Es verwundert doch immer wieder, dass nicht auch schon lange Hörgeräte GEZ-Gebühren-abzock-fähig sind."

In regelmäßigen Abständen ermahnt die GEZ Deutschlands Bürger, ihre Zahlungsmoral zu verbessern, immer brav alles anzumelden und sich doch bitteschön solidarisch zu verhalten. Es könnte sein, dass die Änderungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag genau diese Zahlungsmoral noch weiter untergraben - wer sich ungerecht behandelt fühlt, entwickelt kein Unrechtsbewusstsein für das eigene Handeln.

Quelle: Spiegel.de (thx)

Ob diese Statistik nun der Wahrheit entspricht, ist schwer zu belegen. Man muss immer davon ausgehen wer ist Sozialhilfe Empfänger oder wer wohnt auf einem Mehrfamilien Grundstück usw. Von daher ist dieses Text nett zu Lesen mehr aber auch nicht.

Rundfunkgebühr Studenten müssen für PC zahlen

 

Nun gibt es doch keine Gnade für Computerbesitzer: Wer in Nordrhein-Westfalen einen Rechner mit Internetzugang besitzt, muss Rundfunkgebühren zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag entschieden.

Zwei Studenten aus Münster hatten in erster Instanz noch erfolgreich gegen den WDR geklagt, dieses Mal verloren sie. Laut OVG kommt es nämlich nicht darauf an, ob mit dem Computer tatsächlich Radio gehört wird. Schon die Möglichkeit reiche aus: „Durch einfaches Anklicken auf den Internetseiten unter anderem des WDR können zahlreiche Radiosender live empfangen werden“ (Aktenzeichen 8 A 2690/08 und 8 A 732/09). In den Prozessen geht es um Gebühren von 5,52 Euro im Monat, die die Kläger berappen sollten. Seit Jahresbeginn verlangt die Gebühreneinzugszentrale für Internet-PCs 5,76 Euro.

Das Gericht erkannte eines durchaus an: „Viele Internetnutzer empfinden die Möglichkeit zum Rundfunkempfang als aufdrängte Leistung, der man sich nicht entziehen kann.“ Dass man hier keine Wahl habe, sei aber die zwingende Folge eines Geräts mit vielen Funktionen. Rundfunkgebühren für Rechner mit Internetzugang seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere verletze die relativ geringe Gebühr nicht die Informationsfreiheit und sei verhältnismäßig. Dennoch ließ Nordrhein-Westfalens höchstes Verwaltungsgericht ausdrücklich eine Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Gerichte bundesweit unterschiedlicher Auffassung

Als ein Verwaltungsgericht im vorigen Jahr in erster Instanz den Studenten Recht gegeben hatte, war das zwischen Rhein und Weser eine kleine Revolution. Denn es war erstmals in NRW ein Gebührenbescheid für einen internetfähigen PC aufgehoben worden. Die Gebührenfreiheit für Computer, mit denen man etwa Radio hören kann, war 2007 gefallen.

In der Frage der PC-Gebühren haben Gerichte bundesweit seither unterschiedliche Auffassungen vertreten. So hat noch in der vorigen Woche ein Rechtsanwalt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Niederlage eingesteckt. Er hatte sich vergebens geweigert, für einen ausschließlich beruflich genutzten PC die Gebühr zu bezahlen. Sie wird nur fällig, wenn keine herkömmlichen Geräte angemeldet sind.

Quelle: focus.de (thx)

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hier ist eines von den vielen Unterschiedlichen Urteilen der Gerichten in der Bundesrepublik.

Obververwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang

Urteil vom 26.05.2009

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Mai 2009 entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.

Die Kläger, zwei Studenten, hatten gegenüber dem beklagten WDR jeweils angegeben, in ihrer Wohnung über einen internetfähigen PC, nicht aber über ein herkömmliches Rundfunkgerät wie ein Radio oder einen Fernseher zu verfügen. Ihren PC würden sie nicht zum Rundfunkempfang, sondern ausschließlich zu anderen Zwecken nutzen. Der Beklagte zog die Kläger daraufhin zu Rundfunkgebühren für ein sog. "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" in Höhe von 5,52 Euro monatlich heran. Den dagegen erhobenen Klagen gab das Verwaltungsgericht statt und hob die Gebührenbescheide auf.

Die Berufung des WDR hatte beim Oberverwaltungsgericht Erfolg. Der Senat hat die Klagen der beiden Studenten abgewiesen. Er führte aus, dass nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ein PC mit Internetzugang ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ sei. Durch einfaches Anklicken auf den Internetseiten u.a. des WDR könnten zahlreiche Radiosender live empfangen werden. Wer über einen PC mit Internetanschluss verfüge, sei Rundfunkteilnehmer, weil er das Gerät „zum Empfang bereit halte“. Für das „Bereithalten zum Empfang“ komme es grundsätzlich nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern lediglich auf die Nutzungsmöglichkeit an. Es sei deshalb unerheblich, dass viele PC-Besitzer kein Radio über das Internet hörten; ausreichend sei, dass jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der Internetnutzer – insbesondere die Jüngeren – den PC zum Rundfunkempfang nutzten. Zwar würden viele Internetnutzer die Möglichkeit zum Rundfunkempfang als aufdrängte Leistung empfinden, der man sich nicht entziehen könne; diese fehlende Wahlmöglichkeit sei aber Kennzeichen eines Multifunktionsgeräts wie des internetfähigen PCs. Die Entscheidung des Gesetzgebers, Rundfunkgebühren für PCs mit Internetzugang zu erheben, sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere verletze die relativ geringe Gebühr nicht die Informationsfreiheit oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 8 A 2690/08 und 8 A 732/09